Mit herzlichen Grüßen
Hannelore Barke
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From: Ulla Bergob
To: LHV-INFO
Sent: Thursday, October 16, 2014 7:18 AM
Subject: BVG-Urteil: Hundesteuer darf nicht höher als Haltungskosten sein
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Steuer darf nicht teurer als Futter sein
Stand: 15.10.2014 17:38 Uhr
Kommunen dürfen für Kampfhunde keine beliebig hohen Steuern erheben. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es sei zwar rechtmäßig,
wenn die Steuer für bestimmte Rassen höher ausfalle als für andere Hunde.
Aber die Kampfhundesteuer dürfe keine "erdrosselnde Wirkung" entfalten, weil
sie einem Kampfhundeverbot gleichkomme. Die Schmerzgrenze sei überschritten,
wenn die Steuer die jährlichen durchschnittlichen Haltungskosten für den
Hund übersteigt.
Hintergrund der Entscheidung war die Klage eines Ehepaars aus dem
bayerischen Bad Kohlgrub. Die Gemeinde hatte für dessen Rottweilerhündin
2000 Euro pro Jahr verlangt - zu viel, wie jetzt das
Bundesverwaltungsgericht entschied.
Besitzer Wolfgang Seidelmann und seine Frau hatten den Rottweiler Mona 2011
aus einem Tierheim geholt. Das Tier bestand einen Wesenstest und wurde als
ungefährlich eingestuft. Wenig später schickte die Gemeinde Bad Kohlgrub
einen Bescheid. Mona sei ein Kampfhund der Kategorie 2, und deswegen würden
2000 Euro pro Jahr fällig. Normalerweise zahlen Hundebesitzer in Bad
Kohlgrub 75 Euro.
Richter: Gemeinde überschreitet steuerrechtliche Kompetenz
Der Vorsitzende Richter des 9. Senats, Wolfgang Bier, sagte, es sei
zulässig, dass die Gemeinden über erhöhte Kampfhundesteuern die Haltung
bestimmter Rassen zurückdrängen wollten. Aber: "Klar ist, dass der
Lenkungszweck, den eine Gemeinde verfolgt, nicht umschlagen darf in eine
faktische Verbotsfunktion. Wenn ein Steuersatz so ausgestattet ist, dass
kein vernünftiger Mensch mehr so einen Hund hält, dann überschreitet die
Gemeinde ihre steuerrechtliche Kompetenz."
(Az: BVerwG 9 C 8.13)
Quelle:
http://www.tagesschau.de/ausland/kampfhund-101.htmlund hier:
http://www.bverwg.de/presse/pressemitte ... 2014&nr=60
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Liebe Grüße,Beate mit Liu
und Yuri ♥ Askan ♥ und Naz ♥ tief im Herzen
Imagine Peace"Wer sagt, dass zuverlässiges Verhalten bei diesem oder jenem Hund nicht ohne Strafe erreichbar ist, sagt nichts über den Hund aus, sondern beschreibt erst einmal seine eigenen Fähigkeiten."
Dr.Ute Blaschke-Berthold
♥ Vielleicht zerstören sie deine Schuhe, den Garten, den Koffer, die Möbel, aber nie verwüsten sie dein Herz, sie hinterlassen Haare auf deiner Kleidung, aber auch Glück in deiner Seele!♥
( Unbekannt )